@gruene.de
(...) Sie haben vollkommen Recht: In dieser Krise braucht es eine europäische finanzpolitische Antwort - das ist unsere Grundüberzeugung von Bündnis 90/Die Grünen. Erst jüngst hat dazu ausführlich der grüne Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, Stellung bezogen. (...)
(...) Wir teilen Ihre Bedenken über die Risiken, die mit CETA einhergehen, gerade auch im Hinblick auf Umweltschutzfragen. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen aber zu, dass im Verein Atlantik-Brücke e. V. ein höherer Anteil von Frauen wünschenswert wäre (...)
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist es, klar und deutlich zu formulieren, so dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Institutionen genau wissen, woran sie sind. In Gesetzentwürfen, die das parlamentarische Prozedere durchlaufen, werden zu Beginn immer Problemlage, Ziel und Lösungen skizziert. (...)
(...) Dennoch muss sich die Situation in Griechenland dringend ändern. Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. (...)
