Frage an Annalena Baerbock von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr Krichel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne im Bundestag teilen Ihre Einschätzung: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist armutspolitisch ignorant und familienpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss aus unserer Sicht dringend nachbessert werden.
Die Große Koalition verpasst mit ihrem Konjunkturpaket die Gunst der Stunde, die breit getragene Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und der Altersgrundsicherung umzusetzen. Menschen in Armut sind von der Krise am stärksten getroffen und trotzdem bleiben direkte Hilfen an erwachsene Menschen in Armut aus. Hier scheitert es offensichtlich nicht am Geld, sondern am politischen Willen der Regierungskoalition.
Wir Grüne haben eine Soforthilfe von 100 Euro monatlich für Erwachsene in der Grundsicherung gefordert. Und auch für von Armut betroffene Familien muss für die Zeit der Krise dauerhaft finanzielle Unterstützung gewährleistet sein. Insofern begrüßen wir, dass der Kinderbonus nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Aber Einmalzahlungen sind zu wenig. Wir fordern deshalb einen monatlichen Aufschlag von 60 Euro auf den Regelbedarf für Kinder, um zusätzliche Kosten in der Krise wie den Wegfall kostenloser Mittagessen in Schule und Kita aufzufangen.
Damit Menschen in Armut nicht wiederholt durchs Raster fallen, muss der Bundestag diese armutspolitische Leerstelle dringend schließen.
Weitere Informationen und unsere Anträge finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/sozialen-zusammenhalt-waehrend-und-nach-der-krise-staerken
https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.