Andrea Nahles

(...) Das ist eine völlige Verzerrung meiner Aussage. Ich habe gesagt, dass der Staat einen Schutzauftrag für Embryonen hat. (...)

(...) Wir halten eine offene Diskussion darüber für dringend angebracht, wie der gesellschaftliche Auftrag der privaten Rundfunkanbieter deutlicher definiert werden kann. Zunächst wird oft über den Ansatz der Selbstverpflichtung gegangen, sollte dies jedoch nicht erfolgreich sein, muss der Rundfunkstaatsvertrag im Hinblick auf Verpflichtung privater Rundfunkanbieter konkretisiert werden. (...)

(...) ich beteilige mich nicht an Spekulationen über mögliche KanzlerkanidatInnen der SPD. Eine Entscheidung darüber steht derzeit nicht an. (...)

(...) die Vorschläge zur Parteireform werden quer (Flügel unabhängig) durch die Partei kontrovers diskutiert. Wir befinden uns derzeit mitten in der Debatte um die Reform der SPD und die Frage, wie wir uns künftig organisatorisch aufstellen wollen. Entscheidungen oder Festlegungen gibt es noch nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Ullrich,

in der von Ihnen zitierten Antwort habe ich alles aus meiner Sicht zum Thema gesagt.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Ich finde schon, dass wir hier einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Transparenz haben. Die SPD fordert, die Hygiene-Ampel für Restaurants so schnell wie möglich umzusetzen. Die Regelung sollte schnellstens auch auf Kantinen, Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Fleischereien und Bäckereien ausgedehnt werden. (...)