Frage an Andrea Nahles von Rudolf G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Nahlen,
wie ich den Nachrichten entnehmen konnte, ist von der Politik für das Gaststättengewerbe ein Qualitätssiegel in Form von Ampelsymbolen angedacht bzw. in Planung.
Dies vorausgeschickt, frage ich mich nach dem Sinn derartigert pseudo Kontrollen und ich nehme an, dass dies bei Behördlich wieder so geregelt wird, wie das anscheinend bei den zuständigen staatliche Stellen üblich ist , die die entsprechenden Einrichtungen mehrere Tag vorher informierren, dass eine Begehung im Rahmen einer hygenischer Kontrolle und Überwachung zu einem benannten Tagesdatum ansteht.
Kann man diesen Unsinn nicht lassen und Kontrollen -die selbstverständlich notwendig sind- unangemeldet - das wäre eine effektive Kontrolle; in einer Bank wird auch keine Kassenkontrolle angegekündigt, damit der Kassierer Zeit hat, seinen Fehlbetrag aus einer Unterschlagung noch auszugleichen- vornehmen und in kürzen Zeitabständen durchführen Außerdem sollte man Betriebe, die eklatant gegen die Vorschriften verstoßen, dicht machen.
Mit freundlichen Grßen
R. Gies
Sehr geehrter Herr Gies,
wir haben in der Fraktion eine Arbeitsteilung. Ich würde Sie aus diesem Grund bitten, sich an die zuständige Fachpolitikerin meiner Fraktion Elvira Drobinski-Weiß zu wenden. Sie hat den Diskussions- und Entscheidungsverlauf im Detail begleitet und kann Ihre Frage mit dem nötigen Detailwissen beantworten.
Von mir nur so viel... Ich finde schon, dass wir hier einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Transparenz haben. Die SPD fordert, die Hygiene-Ampel für Restaurants so schnell wie möglich umzusetzen. Die Regelung sollte schnellstens auch auf Kantinen, Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Fleischereien und Bäckereien ausgedehnt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen.
Ich denke, ein Restrisiko bleibt immer, egal wie die konkreten Regelungen zur Kontrolle aussehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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