Frage an Andrea Nahles von Andreas T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Nahles,
am 7.7.20011 lief in Panorama eine Reportage „Das Lügenfernsehen“. In dem Beitrag geht es um den Wahrheitsgehalt von Fernsehen und ob erkennbar ist, was „Scripted Reality“ ist. Man hört von der Aufgabe der Landesmedienanstalten, welche die Sender kontrollieren und deren Informationsinhalt bewerten. Man bekommt auch zu hören, dass die Privatsender ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht gerecht werden und dass die Politik damit unzufrieden ist. In der Sendung wird der Eindruck vermittelt, dass diese Probleme bislang nicht bekannt waren. Die Sendung endet mit einem Versprechen von Wolfgang Börnsen, den Ministerpräsidenten zu schreiben und strengere Bestimmungen für Privatsender anzumahnen.
In diesem Zusammenhang habe ich vier Fragen an die Abgeordneten:
1. Halten Sie die Erzeugung eines falschen Bildes in der Öffentlichkeit mit Absicht bzw. Vorsatz für möglich und sehen Sie Handlungsbedarf für zusätzliche, regulierende Rahmenbedingungen.
2. Ist Ihnen bekannt, dass in den öffentlichen Medien, bei den vorhandenen Kommentarfunktionen, durch den Betreiber die Kommentare „moderiert“ werden und dadurch ein falsches Bild entsteht?
3. Glauben Sie, dass Sie zur Beurteilung dieses Problems genügend Informationen erhalten?
4. Haben Sie von Petitionen Kenntnis, die eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Inhalt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann
Sehr geehrter Herr Teichmann,
die von Ihnen erwähnte Sendung Panorama hat über „Scripted Reality“ Sendungen des Privatfernsehens berichtet (Titel: Das Lügenfernsehen: Wie Privatsender ihre Zuschauer in die Irre führen").
Ob es sich um Vorsatz handelt kann ich nicht beurteilen, aber die SPD hat bereits des Öfteren die privaten Fernsehsender aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die der Rundfunkstaatsvertrag definiert. Die privaten TV-Vollprogramme sind danach z. B. verpflichtet, qualitativ hochwertige Nachrichten anzubieten.
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in der Vergangenheit sehr deutlich kritisiert, dass die Privatsender ihr Angebot an Informationen, politischer Berichterstattung und Hintergrundberichten kontinuierlich abbauen. Die SPD unterstützt Forderungen der DLM an die Privatsender, sich selbst zu mehr Nachrichten im Programm zu verpflichten.
Wir halten eine offene Diskussion darüber für dringend angebracht, wie der gesellschaftliche Auftrag der privaten Rundfunkanbieter deutlicher definiert werden kann. Zunächst wird oft über den Ansatz der Selbstverpflichtung gegangen, sollte dies jedoch nicht erfolgreich sein, muss der Rundfunkstaatsvertrag im Hinblick auf Verpflichtung privater Rundfunkanbieter konkretisiert werden. Die Investition in ein qualitativ hochwertiges Informationsangebot ermöglicht guten Journalismus, ein interessantes Programm und macht private Rundfunkanbieter sowohl für den Zuschauer, als auch als Werbeumfeld attraktiv.
Ihre Frage zwei verstehe ich nicht. Private sind keine öffentlich rechtlichen Medien. Ich verlasse mich nicht nur auf Informationen, die ich erhalte, sondern versuche natürlich entsprechend Informationen darüber hinaus zu bekommen. Über Petitionen ist mir nichts bekannt. Dies können Sie aber über den Petitionsausschuss in Erfahrung bringen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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