Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Berg,

wenn Sie Fragen zu den Auftritten von Peer Steinbrück haben, dann müssen Sie diese auch ihm stellen. Logischerweise kenne ich seinen Terminkalender nicht.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Die Grenze wird aber dort überschritten, wo durch den unangemessenen Einfluss die Unabhängigkeit des Journalismus in Frage gestellt wird. Welche Gefahr darin liegt, die Rundfunkfreiheit und die Garantie der Staatsfreiheit in Frage zu stellen, wird uns in anderen Ländern deutlich vor Augen geführt. (...)

(...) a. die Rücknahme einer möglicherweise erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gefordert haben. Insofern gibt es keine Differenzen zwischen meinen Äußerungen und meinem Abstimmungsverhalten. (...)

(...) Eine parlamentarische Demokratie lebt von Diskussionen und Auseinandersetzungen der Parteien und dabei ist es nicht immer möglich, Konsens und Kompromisse zu finden. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu und auch, dass dieses öffentlich ausgetragen wird. (...)

(...) die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540. Insofern habe ich mich nicht enthalten, Sie beziehen sich offensichtlich auf mein Abstimmungsverhalten gegenüber einem Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass die Natur das ausschließlich höchste Gesetz sei, teile ich nicht. (...)