Andrea Nahles

Lieber Christian Becker,

(...) für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

ich möchte Sie auf meine Antwort an Herrn Möbus vom 29. April verweisen.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen. Mit einem veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsenden Steuern auf Kapitalerträge will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach unseren Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. (...)

(...) Bereits bei Einleitung des Parteiordnungsverfahrens war allen Beteiligten klar, dass der Ausgang dieses Verfahrens – unabhängig von seinem konkreten Ergebnis – so kontrovers diskutiert werden würde, wie Thilo Sarrazins Thesen selbst. (...)

Sehr geehrter Herr Emanuelsson,