Andrea Lindholz

(...) mehrere Medien berichten seit Donnerstag über den größten Raub von Steuergeldern (#CumExFiles) in Europa. Allein in Deutschland wurden 32 Milliarden EUR gestohlen. (...)

(...) Nichts höre ich, wie die ungerechte Belastung der BAV-Altverträge geändert werden könnte. Im Gegenteil, die Beiträge zur Pflegversicherung werden erhöht und im Gegenzug möchten doch bitte die GKVen die Zusatzbeiträge in der KV senken. (...)

(...) ich verstehe nicht, wie sich unser Ministerpräsident für Themen wie "Bavaria One" motivieren kann, wenn wir z.B. Themen wie Wohnraumknappheit in Großstädten wie München und Nürnberg und den dazugehörigen Mietpreisanstieg (was man selbst in Aschaffenburg schon spürt) oder den Breitbandausbau (wo wir schon fast Entwicklungslandstatus haben dank vectoring, ich wohne direkt in Aschaffenburg und die Telekom konnte mir nur 16Mb/s anbieten, wovon sie mir knapp 3Mb/s zusichern, für meinen Heimarbeitsplatz ist das nicht zumutbar und der dafür verlangte Preis eine Frechheit, die freundliche Dame im Telekomladen am Freihofsplatz hat sich sichtlich geschämt, als sie mir den Informationszettel zum Angebot übergab), die in meinen Augen tatsächlich Auswirkungen auf unseren Fortschritt haben. Dazu muss ich persönlich sagen, finde ich das Logo widerlich und es gibt mir den Eindruck als ginge es hier nur um persönliche Profilierung. (...)

(...) Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ Warum konnte die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen? Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema? (...)

(...) Ich halte dies für untragbar und unerträglich und frage mich, ob der Bundestagsinnenausschuss über Parteigrenzen hinweg zu einer eindeutigen und unmissverständlichen einstimmigen Stellungnahme in der Lage ist?

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?