Frage an Andrea Lindholz von Traudl B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindholz,
die Grünen haben der CSU, Ihrer Partei, ganz offenbar, nicht nur in Bayern, den politischen Fehdehandschuh hingeworfen. Sie fordern den Rücktritt von CSU-Mitglied Andreas Scheuer!
"...die Grünen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Schluss gekommen war, Scheuer habe das Parlament übergangen und Verfassungsbruch begangen..." https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/pkw-maut-entscheidung-ueber-untersuchungsausschuss-faellt-montag-a-1285671.html .
Kann mann in einem demokratischen Rechtsstaat einem gewählten Politiker Schlimmeres vorwerfen, als Verfassungsbruch begangen zu haben?
Stützen Sie - jetzt - diese Forderungen nach einem Rücktritt als Minister, gar einem Parteiaustritt?
Wird Ihre Partei Herrn Scheuer noch länger als "heiße Kartoffel" halten können?
Wird die CSU in Bayern mit den Grünen um die totale Macht in Zukunft kämpfen müssen und sehen Sie Ihre Stammwähler jenseits von 70 hierbei als strukturellen (Gefechts-)Nachteil?
Würde ein straff geführter Obrigkeitsstaat geschilderte Forderungen erst gar nicht aufkommen lassen?
mfg
Traudi
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut.
Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. Die EU-Kommission, die die Einhaltung der europäischen Verträge überwacht, hatte zuvor zu dem deutschen Mautsystem grünes Licht gegeben. Auch deswegen kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs selbst für Experten überraschend. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat in diesem Zusammenhang volle Transparenz versprochen. Das BMVI stellt daher ausführliche Informationen auf seiner Homepage unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Maximale-Transparenz-PKW-Maut/maximal-moegliche-transparenz-bei-der-pkw-maut.html
Wie Sie sicherlich in der Presse verfolgt haben, wird vss. zudem ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vorgänge rund um die Einführung der PKW-Maut untersuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind