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CSU
• 22.09.2017

(...) Die im Abgeordnetencheck angesprochenen Themen sind zum Großteil sehr komplex. Eine Beantwortung nach dem Schema Zustimmung oder Ablehnung wird den Themen meiner Ansicht nach in vielen Fällen nicht gerecht. Daher wurde offensichtlich auch neben "stimme zu" und "lehne ab" die Möglichkeit eröffnet "neutral" anzugeben. (...)

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CSU
• 02.08.2017

(...) gerne bin ich bereit, mich über die vielfältigen Themen der Energiewende mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und auch öffentlich Stellung zu beziehen. In Ihrem speziellen Fall erlaube ich mir aber, zunächst ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu machen. (...)

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CSU
• 02.08.2017

(...) Die unmittelbaren Konsequenzen des umfangreichen und erst im Juli 2017 veröffentlichten Fluglärmberichtes des Umweltbundesamtes (UBA) für unsere Region lassen sich m.An. heute noch nicht abschließend und seriös vorhersagen. Da unsere Region bekanntlich deutlich außerhalb der bisherigen Lärmschutzbereiche der Tag- bzw. (...)

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CSU
• 31.07.2017

(...) "nationaler Schwellenwerte" für alle Mitgliedstaaten angeregt. Der Vorschlag der KOM sieht vor, anhand der Bevölkerungsgröße und des BIP eines Mitgliedslandes eine nationale Belastungsgrenze zu errechnen, ab der weiterverteilt werden muss. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag seither. (...)

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CSU
• 11.07.2017

(...) Fest steht jedenfalls, dass Politiker in rechtsstaatlichen Demokratien im Gegensatz zu jedem Unternehmen und fast allen anderen Teilen der Gesellschaft unter einer ganz besonderen und durchgehenden öffentlichen Beobachtung stehen. Manche sprechen aufgrund der konstanten Beobachtung sogar von einer Mediendemokratie. (...)

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