Frage an Andrea Lindholz von Traudl B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lindholz,
die Aussage" @AndiScheuer hat bewusst Kosten im #PKWMaut Vertrag versteckt. Und es geht hier um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. #Scheuer hat damit Haushaltsrecht gebrochen und Parlament und Öffentlichkeit gezielt belogen. " wurde öffentlich unter https://twitter.com/sven_kindler/status/1164979905014226944 getätigt.
Es handelt sich offenbar um einen Milliardenschaden, den die Steuerzahler, der Bürger, bezahlen muss.
Sie sind Vorsitzende im Innenausschuss und Juristin, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss?
Das wäre, wie in der freien Wirtschaft üblich, gängiges Recht.
Vielen Dank.
T. B.
Sehr geehrte Frau B.,
solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.
Das Bundesverkehrsministerium und der zuständige Fachausschuss sind um Aufklärung bemüht. Das sachlich fundierte Ergebnis dieser Untersuchung zählt, nicht irgendwelche Twitter-Nachrichten oder reißerische Schlagzeilen.
Die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung entbehrt jedweder juristischen Grundlage. Nach dieser Logik müsste man zum Beispiel auch die Grünen in Haftung nehmen, weil sie erst als Teil der NRW-Landesregierung der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt haben und jetzt als Oppositionspartei den Streit anheizen und der Allgemeinheit regelmäßig hohe Kosten für Polizeieinsätze aufbürden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind