Frage an Andrea Lindholz von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Lindholz,
Sie wurden in einer Fragestellung auf den hohen finanziellen Schaden gewiesen, den die versuchte Einführung der gescheiterten PKW:Maut erbracht hat bzw. noch erbringen wird. Die Fragestellerin fragt, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-lindholz/question/2019-08-26/322201
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Das Bundesverkehrsministerium und der zuständige Fachausschuss sind um Aufklärung bemüht. Das sachlich fundierte Ergebnis dieser Untersuchung zählt, nicht irgendwelche Twitter-Nachrichten oder reißerische Schlagzeilen.
Die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung entbehrt jedweder juristischen Grundlage. Nach dieser Logik müsste man zum Beispiel auch die Grünen in Haftung nehmen, weil sie erst als Teil der NRW-Landesregierung der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt haben und jetzt als Oppositionspartei den Streit anheizen und der Allgemeinheit regelmäßig hohe Kosten für Polizeieinsätze aufbürden."
Eine Meldung des Spiegels lässt mich an Ihren Worten zweifeln:
"CSU-Lieblingsprojekt
So teuer wird die gescheiterte Pkw-Maut - mindestens.
Dutzende Millionen sind bereits ausgegeben: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern"
Frage 1:
Sehen Sie den verlinkten Spiegel-Artikel von reißerischen Schlagzeilen betroffen?
Frage 2:
Sind Sie Frau Lindholz für einen Untersuchungsausschuss bezogen auf den politischen Werdegang der missglückten PKW-Maut und die hier bestehenden Verantwortlichkeiten?
Frage 3:
Sollten Sie Frage 1 verneinen wollen, wie würden Sie dies begründen?
Frage 4:
War das Desaster mit der PKW-Maut nicht vermeidbar?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich wurde um meine Meinung gebeten und habe diese mitgeteilt. Es gibt daher keinen Grund, meine Worte zu bezweifeln, denn das ist meine Meinung und dazu stehe ich.
Nachdem der Deutsche Bundestag die Maut 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, haben erst die EU-Kommission und dann der Generalanwalt beim EuGH die Nutzerfinanzierungsabgabe in der geplanten Form für zulässig erklärt. Das Urteil des EuGH stand insofern alles andere als fest.
Wie bereits mitgeteilt, findet die Aufarbeitung bislang im zuständigen Fachausschuss statt. Sollte es hinreichende Gründe für einen Untersuchungsausschuss geben, kann die Opposition selbstverständlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Offenbar gibt es darüber aber nach wie vor Diskussionsbedarf innerhalb der Oppositionsfraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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