Alois Rainer

Daher werde ich dem Antrag selbstverständlich und aus tiefster Überzeugung zustimmen.

Nach meiner Information verwehrt uns die USA keine Inventur der deutschen Goldreserven. Diese wird einmal im Jahr von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank in Augenschein genommen. Zusätzlich finden regemäßig Inspektionen des Goldbestandes vor Ort durch Mitarbeiter der Bundesbank statt, die durch einen Wirtschaftsprüfer begleitet werden.

Bisher ist mir nicht bekannt, dass die Bundesregierung die Anhebung der Grenze nach §19 UStG für Kleinunternehmer plant

die abschließende Beratung im Finanzausschuss zum Jahressteuergesetz soll am 30.11.2022 stattfinden, die abschließende Lesung im Bundestag ist am 2.12.2022 geplant und am 16.12.2022 soll der Beschluss im Bundesrat gefasst werden

Strompreisdeckel als Entlastungsinstrument ist grundsätzlich sinnvoll, zum aktuellen Stand wird er jedoch nicht verhältnismäßig umgesetzt

Zuständig ist die Bundesregierung, die das Entlastungspaket „geschnürt“ und beschlossen hat.