Wie stehen Sie zu dem Bericht des ZDF über die Beratungstätigkeit von Ministerialrätin Gerda Hofmann für die "Steueroptimierungen" von Milliardären? Wann beschäftigt sich der Finanzausschuss damit?
Sehr geehrter Herr Rainer,
bevor ich die Reportage des ZDF gesehen habe, welche Ihnen sicher bekannt ist, hätte ich niemals geglaubt, dass so etwas möglich ist. Ich kann nicht verstehen, wie man als Beamter mit derart großer Arroganz gegen seinen Amtseid verstoßen kann. Der Finanzminister wollte sich dem ZDF gegenüber leider nicht äußern. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat ein Mitglied des Finanzausschuss der Linken das Thema angesprochen und der Ausschuss sei nicht daran interessiert. Mir ist klar, dass dies erstmal ein Disziplinarthema ist. Aber es muss doch ein deutliches Signal gegeben werden, um die Beamtinnen und Beamten vor allem im Ministerium an ihre Diensteide zu erinnern. Man kann vermuten, wenn eine Referatsleiterin schon so agiert, dass dies kein Einzelfall ist.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir erläutern könnten, wie Sie als Vorsitzender des Finanzausschuss zu dieser Angelegenheit stehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung im Dezember mit der ZDF-Recherche über die Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium befasst. Die Befassung diente dem Meinungsaustausch sowie der Gelegenheit vom Bundesfinanzministerium, zu der Causa Stellung zu beziehen.
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen. Der Finanzausschuss wird sich fortlaufend über den aktuellen Stand der Prüfung etwaiger dienstrechtlicher Konsequenzen informieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.