Rechtliche Berufsbetreuer sind unterbezahlt, obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten. Seit 2019 gab es keine Anpassung. Viele Berufsbetreuer können das nicht mehr stemmen. Was tun Sie dagegen?
Wenn die Politik jetzt nicht schnell und entschlossen handelt, werden viele Berufsbetreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die rechtliche Betreuung in Deutschland droht zu kollabieren. Der jetzt schon erkennbare Mangel an qualifizierter Berufsbetreuung würde sich weiter verschärfen. Am Ende müssen Behörden deren Aufgaben übernehmen - das bedeutet hohe Folgekosten für die Kommunen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbständige berufliche Betreuer und Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen. Diese Regelung trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Zudem evaluiert das Bundesministerium der Justiz derzeit das Vergütungssystem der beruflichen Betreuer. In diesem Zusammenhang konnten berufliche Betreuer an einer Befragung teilnehmen. Der Bericht über die Evaluation muss bis spätestens Ende 2024 vorgelegt werden.
Die häufig geäußerten Anliegen zeigen, dass das Vergütungssystem der Berufsbetreuer nicht mehr angemessen ist. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung bei der Reaktion auf die Folgen der Inflation zu zögerlich handelt. Ich werde mich im Deutschen Bundestag für eine Anpassung einsetzen, allerdings sind die Möglichkeiten von mir und meiner Fraktion aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Wenn Sie spezifische Informationen über Schätzungen oder Haushaltseffekte durch die Mindestlohnerhöhung suchen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder an die Mindestlohnkommission zu wenden
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.