Guten Tag, Schätzungen zu Flogen entgehen dem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht oder Hinterziehung. Wann schafft man es das besser zu unterbinden?
Guten Tag, natürlich wurde eine Spezialeinheit gegründet die sich damit beschäftigt und es ist bestimmt auch nicht leicht alles aufzudecken bzw ding fest zu machen, jedoch scheint es so, dass es keinerlei erfolge in Bezug auf diese enorme Summe gibt, grade bei großen Steuervermeidern. Dies entwickelt ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Gibt es dies bzgl. Unternehmungen? evtl. auch Länder übergreifend (nicht nur EU weit)? was ist mit dem USA Verdienstmelde/Umsatzmelde-Pflicht gibts Ideen etwas ähnlich einzuführen. Was sind Konkrete Handlungen, denn die Summe ist gigantisch und schürt ein Gefühl der angesprochenen Ungerechtigkeit, wenn sehr Wohlhabende große Summen an Steuern umgehen können, während man selbst ja auch gern bereit ist Steuern zuzahlen aber diese einen großen einschnitt in der Lebensqualität verursachen und gleichzeitig überall erzählt wird der Staat hat zuwenig Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die EU führt eine Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Schwarze Liste“), die regelmäßig überarbeitet wird. Und zur Umsetzung des EU-Rechts hat in der vergangenen Wahlperiode die unionsgeführte Bundesregierung folgende Abwehrmaßnahmen durch den Beschluss des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) eingeführt:
- kein Betriebsausgabenabzug,
- verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung,
- Quellenbesteuerung und
- Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich also zu einem koordinierten Vorgehen zusammengeschlossen. Staaten und Gebiete, die anerkannte Mindeststandards in Steuerfragen nicht erfüllen, werden zu Anpassungen aufgefordert. Der Informationsaustausch wurde dadurch verbessert, ist allerdings noch ausbaufähig.
Des Weiteren richtet die amtierende Bundesregierung das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ein. Unklar ist, wie effektiv die Behörde sein wird. Es wäre aus meiner Sicht praktischer und kostengünstiger gewesen, den Zoll und die Finanzämter personell zu stärken und bereits vorhandene Strukturen auszubauen.
Ein weiterer Ansatzpunkt sind die Beratungen des Jahressteuergesetzes. Hier ist die Regierungsmehrheit gefordert, zielführende Beschlüsse auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.