Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
Frage von Matthias S. • 03.07.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 05.07.2023
Frage von Heike R. • 11.05.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 22.05.2023
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.
Frage von Daniela F. • 06.05.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 08.05.2023
Ihre Frage kann ich kurz und klar mit „ja“ beantworten.
Frage von Martin B. • 15.04.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 18.04.2023
Das Bundesumweltministerium schätzt die Kosten für die Erkundung von möglichen Lagern pro Standort für oberirdische Untersuchungen auf 50 Millionen Euro, für die unterirdische Erkundung auf 250 Millionen sowie für Projektmanagement und Öffentlichkeitsbeteiligung auf 100 Millionen Euro.
Frage von Thorsten K. • 10.04.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 14.04.2023
Ein generelles Tempolimit wäre nicht zielführend, da es andere Maßnahmen gibt, die viel effektiver wären.
Frage von Heike R. • 23.03.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 28.03.2023
Die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion.