Alois Rainer

Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.

ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.

Ihre Frage kann ich kurz und klar mit „ja“ beantworten.

Das Bundesumweltministerium schätzt die Kosten für die Erkundung von möglichen Lagern pro Standort für oberirdische Untersuchungen auf 50 Millionen Euro, für die unterirdische Erkundung auf 250 Millionen sowie für Projektmanagement und Öffentlichkeitsbeteiligung auf 100 Millionen Euro.

Ein generelles Tempolimit wäre nicht zielführend, da es andere Maßnahmen gibt, die viel effektiver wären.

Die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion.