Frage von Dieter C. • 10.07.2022
Antwort von Alois Rainer CSU • 18.07.2022
Bundestagsabgeordnete erhalten keine Energiepreispauschale
Bundestagsabgeordnete erhalten keine Energiepreispauschale
die nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten der EU gelten als Ausgleichsmittel für den EU-Haushalt. Die Höhe der Mittel, die zur Deckung der Haushaltsausgaben benötigt werden, variieren von Jahr zu Jahr
Eine Anhebung der Steuersätze in der derzeitigen Situation würde die Inflation signifikant nach oben treiben
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.
Ich stehe einer allgemeinen Impfpflicht skeptisch gegenüber
Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen.