Welche Schritte planen Sie und Ihre Partei um die stetig steigende Gefahr durch die rechtsextreme AfD entgegenzuwirken und zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Rainer,
ich bin zutiefst besorgt über die neusten Entwicklungen bzgl. der AfD und anderer rechter und rechtsextremer Menschen/Gruppierungen. Das völkische Gedankengut dieser macht mir wirklich Angst. Bereits bevor das Treffen bzgl. der Deportationspläne ans Licht gekommen sind, habe ich bereits ein sehr ungutes Gefühl gehabt. Aber seit dieser neuen Entwicklung bzgl. diesem Treffen, fürchte ich mich, dass sich die 30er und 40er wiederholen könnten.
Ich bitte Sie inständig, dass Sie sich entschlossen gegen diesen Trend einsetzten und dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in welchem man keine Angst haben braucht, einer Gefahr ausgesetzt zu sein, nur weil man einer Minderheit angehört oder sich für die Menschenrechte einsetzt oder die Demokratie verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die medialen Berichte stützen sich im Wesentlichen auf die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks correctiv. Die Inhalte dieses Treffens einiger AfD-Funktionäre und Unternehmer haben auch mich entsetzt. Dieser „Geheimplan“ ist eine Drohung gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft.
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Die Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg. Denn alleine davon lassen sich enttäuschte Wähler nicht zurückgewinnen, überzeugende Politik und Inhalte sind entscheidend. Ein genauer Blick offenbart, dass die AfD keine echten Lösungen bietet, sondern eine destruktive Politik verfolgt, die unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern schadet. An dieser Stelle müssen alle demokratischen Kräfte verstärkt Überzeugungsarbeit leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.