Was hat die CDU bereits zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung (siehe § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG n.F.) konkret unternommen?
Sehr geehrter Herr Rainer,
am 30.06.2023 hat Herr Merz „Unsere Agenda für Deutschland“ der CDU vorgestellt. In dem Dokument wird verlautbart, dass die CDU die Sorgen der Bürger ernst nimmt.
Seit dem Steuerjahr 2021 trifft die s.g. Verlustverrechnungsbeschränkung (siehe § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG n.F.) den privaten Kleinanleger. Hierbei müssen Verluste! bei Termingeschäften versteuert werden müssen.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dieses Gesetz kritisiert und für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt. Es wird gegen folgende Prinzipien verstoßen:
-Nettoprinzip
-Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
-Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit
-Freiheit bei der Wahl der Kapitalanlagen
Welche konkreten Maßnahmen hat die CDU bereits gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Verlustverrechnungsbeschränkung unternommen? In den Bundestagsreden der CDU habe ich von dem Thema bisher noch nichts gehört – Schade.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese Regelung stammt aus dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 und zum anderen verändernd aus dem Jahressteuergesetz 2020. Federführend waren der damalige Finanzminister Olaf Scholz und sein SPD-geführtes Ministerium.
Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust – halten wir weiterhin für sachgerecht. Leider hat sich damals keine Kompromisslösung mehr mit dem Koalitionspartner gefunden.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen. Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sind die Einflussmöglichkeiten der CDU/CSU-Fraktion derzeit allerdings begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.