Stefan Kaminski
(...) Im März hat die Bundesregierung ein neues Bundeswehrmandat vorgelegt, bei dem die Ausbildungsmission im Irak mit dem Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak vermischt wird. Dieses Mandat haben wir Grüne geschlossen abgelehnt. (...)
(...) Gerechtigkeit hat viele Dimensionen. Viele unterschiedliche Aspekte spielen dabei eine Rolle: von Steuern und Finanzen über Bildung und gesellschaftliche Teilhabe bis hin zu Gesundheit, Handel und Klimaschutz. (...)
(...) Individuelle Rechtsansprüche sind für uns eine wichtige Voraussetzung. Eltern sollten über ihre Rechte und über die Möglichkeit, Kindertagespflege auch dann in Anspruch nehmen zu können, wenn ihr Kind älter ist als drei Jahre, besser informiert werden. (...)
(...) Ein ähnliches Modell - das Bürgerpanel, bei dem auf kommunaler Ebene per repräsentativer Stichprobe Bürgerinnen und Bürger ausgewählt werden, die zu aktuellen Themen ein Meinungsbild abgeben - haben wir bereits vor Jahren in unseren Handlungskatalog aufgenommen. Daneben setzen wir uns für sogenannte Bürgerhaushalte ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Haushaltsmitteln in ihren Gemeinden mitbestimmen. (...)
