Frage an Agnieszka Brugger von Gisela W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Für Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben. Diese gravierenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich und gründlich untersucht und konsequent aufgeklärt werden. Das gilt insbesondere, wenn sie sich auf Personen beziehen, die von der Bundeswehr und der Polizei an der Waffe und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet wurden und Zugang zu Waffen und Munition sowie zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen haben, z.B. aufgrund einer Tätigkeit für einen Nachrichtendienst oder in den Spezialkräften der Bundeswehr. Als Grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln voran.

Sehr viele Menschen leisten ihren Dienst in der Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung. Weder ist es angebracht, die Bundeswehr als Ganzes unter einen Generalverdacht zu stellen noch dürfen Vorfälle als Einzelfälle kleingeredet oder verharmlost werden. Es gibt an die Haltung der Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten den ganz besonderen Anspruch, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Infolge der Enthüllungen um Franco A. hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung angekündigt und strukturelle Reformen u. a. auch beim MAD in Aussicht gestellt, um den präventiven Charakter der „Extremismusabwehr“ des Dienstes zu stärken. Die neuerlichen Berichte und Recherchen verschiedener Medien wecken Zweifel, ob diese Maßnahmen erfolgreich waren, und das Risiko vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium in all seinen Dimensionen realistisch bewertet wird.

Ich nehme die Berichte über mögliche rechtextreme Verbindungen in der Bundeswehr sehr ernst und war deshalb besonders verärgert über den Auftritt des Verteidigungsministeriums im Verteidigungsausschuss. Wer so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr in den Sicherheitsbehörden nicht ernst genug. Auf den Wunsch der Opposition hin fanden im Januar Sitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Nachrichtendienste im Verteidigungs- und Innenausschuss statt, bei der die Bundesregierung mehr Ernsthaftigkeit gezeigt hat, aber immer noch viele Fragen offengeblieben sind und sich auch Schwächen im Meldewesen offenbarten. Ich habe daraufhin weitere Fragen zu diesem Thema beim Verteidigungsministerium eingereicht und so unter anderem Informationen zur Anzahl von Personen aus der Identitäten Bewegung in der Bundeswehr erfahren (https://www.n-tv.de/politik/Mehr-rechtsextreme-Soldaten-enttarnt-article20897337.html). Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion an die Bundesregierung können Sie hier http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/081/1908164.pdf nachlesen.
Wir Grüne werden die Bundesregierung weiter zu einer konsequenten und gründlichen Aufklärung drängen. Unser Druck hat bereits dazu geführt, dass das Verteidigungsministerium zumindest einige Änderungen angekündigt hat. Wir werden sehr genau überprüfen, ob den Worten nun auch Taten folgen. Das Verteidigungsministerium sollte außerdem in einem transparenten Bericht endlich proaktiv und regelmäßig vollständige Zahlen und Analysen zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorlegen. Die Informationen dürfen nicht immer nur auf Nachfrage und anhand von Einzelfällen an das Parlament und in die Öffentlichkeit gelangen. Auf unseren Druck hin hat das Verteidigungsministerium sich bereit erklärt, in diesem Sinne das Parlament regelmäßig schriftlich zu unterrichten und hierzu die entsprechenden Daten zu erheben. Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufklärung und werden nicht locker lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger