(...) Seit vielen Jahren weisen wir Grüne darauf hin, dass Nord Stream 2 auf vielen Ebenen ein hochproblematisches Projekt is (...)
(...) es ist ein Erfolg, dass eine Abwrack- oder Autokaufprämie für Benziner und Diesel im Konjunkturpaket der großen Koalition verhindert wurde. Den dringend benötigten Aufbruch für den Klimaschutz sucht man in diesem Paket jedoch vergeblich (...)
(...) Als Weiterentwicklung des Energiekonzepts von 2007 hat die grün-geführte Landesregierung 2013 das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) ausgearbeitet. (...)
(...) Seit Jahren mangelt es beim Thema Mitbestimmung und Einbindung in politische Prozesse aber leider an einer ambitionierten und systematischen Strategie der Bundesregierung. (...)
(...) Wir positionieren uns auch klar gegen eine Bewaffnung der der von der Bundeswehr geleasten waffenfähigen Drohne Heron TP und haben bereits den diesbezüglichen Leasingvertrag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau S.,