Frage an Agnieszka Brugger von Irmhild S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau S.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Vertrauen, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind angesichts der globalen Krisen und einer Welt in Unordnung heute notwendiger denn je. Ich sehe mit großer Sorge, dass die weltweiten Militärausgaben steigen, viele Staaten ihre Armeen aufrüsten und die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiterhin angespannt sind. In diesen schwierigen Zeiten ist Aufrüstung das völlig falsche sicherheitspolitische Signal. Am Ende von Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit. Deshalb lehnen wir Grüne auch das sogenannte 2%-Ziel der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz klar ab.

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und dem aggressiven militärischen Vorgehen in der Ostukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur offen in Frage gestellt. Das ist inakzeptabel. Wir wissen um die berechtigten Sicherheitsinteressen und Befürchtungen gerade der baltischen und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU, die aus ihrer geopolitischen Lage und aus ihrer jüngeren Geschichte heraus auch mehr als verständlich sind. Wir nehmen diese Ängste sehr ernst und unterstützen geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie die verstärkte Beteiligung Deutschlands an der Luftraumüberwachung der NATO-Mitgliedsstaaten im Baltikum und die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa. Der von Ihnen angesprochene durch die Bundeswehr abgeschlossene Rahmenvertrag regelt die Konditionen, zu denen die Bundeswehr Material im internationalen Schienenverkehr transportieren lassen kann. Eine solche Materialverlegung kann notwendig sein, um an gemeinsamen Übungen mit befreundeten Streitkräften teilzunehmen oder auch die Aufgaben im Rahmen von Verpflichtungen in verbündeten Staaten, wie gegenwärtig in Litauen, zu erfüllen. In wenigen Ausnahmefällen kann es dazu kommen, dass solchen Transporten Vorrang vor dem zivilen Verkehr eingeräumt wird. Der Vertrag sieht außerdem vor, dass die Dienstleistungen auch für Partnernationen genutzt werden können.

Die Grünen Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben der Vorlage aus diesen Gründen zugestimmt. Die Bundeswehr muss als Bündnisarmee auch gemeinsam mit den Partnerstaaten in internationalen Übungen ihre Fähigkeiten üben. Dabei gilt es aber immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren, insbesondere in der Transparenz gegenüber anderen Staaten. Wir sehen in dieser Vorlage keinen Beitrag zu einer Aufrüstung und für Befürchtungen, dass dieser Rahmenvertrag im Rahmen eines militärischen Konflikts genutzt werden könnte, gibt es keinen Anlass.

Wir Grüne begrüßen alle Anstrengungen, die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wieder zu beleben. Von allen Seiten braucht es mehr diplomatische Anstrengungen, Deeskalation, mehr Dialog und eine bessere Zusammenarbeit. Für uns Grüne ist klar, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Dies setzt voraus, dass alle Seiten Kooperations- und Dialogbereitschaft an den Tag legen und dies mit vertrauensbildenden Maßnahmen unterstreichen. Die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge bleiben Voraussetzung für dauerhaften Frieden und Stabilität. Sehr gerne möchte ich Sie abschließend noch auf einen unserer letzten grünen Abrüstungsanträge im Bundestag hinweisen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/009/1900976.pdf).

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger