Stefan Kaminski
(...) Eskalationen Russlands mit diplomatischen Mitteln und mit klarem und harten Konsequenzen beantworten und mit der Botschaft verbinden, dass wir eigentlich wieder zu Dialog und besseren Beziehungen zurückkehren möchten, wenn der Kreml seinen destruktiven Kurs ändert (...)
(...) Fraktionsdisziplin darf aber niemals ein Fraktionszwang sein (...)
(...) Unsere Unterstützung als grüne Bundestagsfraktion für die Initiative #LoveIsNotTourism besteht aber natürlich weiterhin. (...)
(...) In den letzten Jahren wurden unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme und besseren Versorgung der Geflüchteten vor Ort wiederholt von der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. (...)
(...) Wir wollen, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, die politische Agenda stärker mitzugestalten. (...)
(...) In der Tat sehen auch wir keine relevanten Aufkommenswirkungen im Falle einer Abschaffung der Abgeltungsteuer. (...)
