Stefan Kaminski
(...) Daher würde ich Sie bitten, Ihre Frage an meine Kollegin Dr. Franziska Brantner zu richten, sie ist unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)
(...) Ist die Parteienfinanzierung intransparent, fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit für Kontrolle und Kritik. Zudem spiegelt die Parteienfinanzierung gesellschaftliche Ungleichgewichte wider. Nur finanzstarke Interessengruppen oder Einzelpersonen verfügen über die nötigen Mittel, um eine Partei gezielt zu fördern. (...)
(...) Das ist eine äußerst intransparente Kostengestaltung, die auch schon von den Verbraucherzentralen kritisiert worden ist. Insofern kann eine gesetzliche Regelung, wonach der Bereitstellungszins den Darlehenszins nicht überschreiten darf, grundsätzlich sinnvoll sein. (...)
(...) Jenseits der regulären Abgeordnetendiät beziehe ich keine Nebeneinkünfte, mein Engagement außerhalb des Bundestages ist rein ehrenamtlich. Pro Monat spende ich ca. (...)
(...) Der Ausbau der Elektrifizierung der Südbahn ist für unsere Region enorm wichtig. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat seit 2 Jahren 90 Millionen Euro in den Landeshaushalt für die Finanzierung der Elektrifizierung eingestellt. (...)
