Frage an Agnieszka Brugger von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit Blick auf den politischen Konflikt in Venezuela sehen wir Grüne die Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Politik für das Wohl der Menschen, Deeskalation und eine Vermittlung durch die Vereinten Nationen. Venezuela liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 143 von 180 Staaten, ausländische Journalistinnen und Journalisten werden laut Reporter ohne Grenzen immer wieder inhaftiert oder ausgewiesen. Niemand darf wegen seiner journalistischen Arbeit eingeschüchtert oder eingesperrt werden, das gilt selbstverständlich auch für Billy Six.

Wir Grüne haben uns in diesem Fall mehrfach auch an das Auswärtige Amt gewandt, dass nun auch einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass Herr Six inzwischen freigelassen wurde. Es ist gut, dass er in Sicherheit ist, denn natürlich gelten auch für ihn die gleichen Rechte wie für alle Menschen, die zu Unrecht inhaftiert sind, egal welche politische Meinung sie vertreten. Der venezolanische Anwalt von Herrn Six hat den Vorwürfen gegen das Auswärtige Amt auch öffentlich widersprochen (wie in der Presse berichtet wurde: https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-das-aussenministerium-anwalt-von-billy-six-widerspricht-seinem-mandanten/24128900.html).

Völlig unabhängig davon ist Herr Six meiner Auffassung nach in der Vergangenheit immer wieder mit hochproblematischen Aktionen und Äußerungen aufgefallen, für die er zurecht aus der Zivilgesellschaft und von vielen Journalistinnen und Journalisten kritisiert wurde. Ich verweise Sie dazu auch auf die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zu diesem Fall: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/billy-six-muss-faires-verfahren-bekommen/.

Besonders infam war in den letzten Wochen leider die Kampagne der AfD, die versucht hat, den Fall für ihre hasserfüllte Propaganda zu nutzen.

Freundliche Grüße
Agnieszka Brugger