Frage an Agnieszka Brugger von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Z.,

Danke für ihre Frage zur Position der Bundesregierung zu Venezuela.

Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. Auf politischer Ebene sind die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten aber gefordert, stärker und geschlossen nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Am Ende müssen die Beteiligten vor allem die Lebensperspektiven der Menschen in Venezuela im Blick haben. Hier sollten sich die Bundesregierung und die Europäische Union stärker als Vermittler einbringen, sowie auf rasche Neuwahlen auf Basis der geltenden Verfassung drängen. Um die humanitäre Krise in Venezuela zu beenden, braucht es Lösungsansätze, die zivile und humanitäre Maßnahmen in den Blick nehmen und alles dafür tun, dass eine militärische Eskalation auf jeden Fall vermieden wird.

Es gibt unterschiedliche Bewertungen über die Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten. Die Diskussion um die Anerkennung von Juan Guaidó darf politisch aber nicht dazu missbraucht werden, ein militärisches Eingreifen von Seiten der USA zu rechtfertigen. Dies wäre ein verheerendes Szenario mit unkalkulierbaren Folgen für die Menschen in Venezuela und der gesamten Region. Wir Grüne haben die Bundesregierung frühzeitig dazu gedrängt, sich gemeinsam mit der Europäischen Union in eine Vermittlerrolle zu begeben. Dies wäre sicherlich besser gelungen, wenn die Bundesregierung sich zu Beginn der politischen Auseinandersetzungen zunächst auf die Forderung nach einem fairen Wahlprozess konzentriert hätte. Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir klar auf der Seite derjenigen, die sich für Freiheit, Demokratie und Frieden in Venezuela einsetzen.