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SPD
• 13.02.2019

(...) Ich persönlich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis eher skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum sollte nicht unterschätzt werden. (...)

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SPD
• 18.01.2019

(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in seiner Amtszeit versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Der Deutsche Bundestag musste aus diesem Grund die Initiative ergreifen und in letzter Minute einen Gesetzestext vorlegen. (...)

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SPD
• 18.09.2017

(...) Doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau: In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Um Überlastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vermeiden, wird der paritätisch gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. (...)

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