Frage an Achim Post von Christoph R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Post,
seit Oktober letzten Jahres ist der Besitz und Verkauf von Cannabis in Kanada legal. Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. Sie sehen, das sind alles keine 3. Welt Länder und es herrscht auch keine Anarchie in diesen Ländern. Im Gegenteil, die Konsumraten von Minderjährigen sind sogar zurück gegangen. Bei uns hängt man aber immer noch an einem schon längst überholten Btmg fest, obwohl die Zahlen zeigen das die Prohibition ihr Ziel nicht erreicht! Die Zahl der Konsumenten steigt seit Jahren, obwohl der Besitz verboten ist. Dadurch haben wir keinen Verbraucher und Jugendschutz! Wir geben Millionen von Euro jährlich aus für ein "Verbrechen", das wenn überhaupt nur selbstschädigend ist. Das haben mittlerweile auch Ihre Fachpolitiker gemerkt und sich für eine neue Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Nun wurde ein Beschluss zu diesem Thema vertagt, auf Wunsch der Fraktionsführung, obwohl sich die entsprechenden Fachgruppen für die Annahme der neuen Position entschieden haben. Warum? Was wollen Sie damit erreichen? Warum haben Sie überhaupt Fachpolitiker, wenn der Vorstand am Ende die Beschlüsse torpediert?
Haben Sie sich mal mit dem Thema auseinander gesetzt und die Meinung ihrer eigenen Parteikollegen und der der Sachverständigen gehört ( Debatte im Gesundheitsausschuss vom letzten Jahr)? Warum lassen Sie erneut Zeit ins Land ziehen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen?
Was sagen Sie zu der Entscheidung der WHO, die Ergebnisse der neuen Cannabisstudie unter Verschluss zu halten? Ist es nicht komisch, das ein Ergebnis nicht veröffentlicht wird? Das ist erstmalig der Fall und ein absolutes Novum.
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie Dank für Ihr Schreiben zum Thema Cannabislegalisierung.
Ich persönlich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis eher skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum sollte nicht unterschätzt werden. Gleichzeitig sollten allerdings die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum moderat sein.
Die Möglichkeit, Arzneimittel auf der Basis von Cannabis sowie getrockneten Cannabisblüten (Medizinalhanf) für schwer und chronisch Erkrankte auf Rezept verschreiben zu können, halte ich für richtig. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2017 beschlossen, dass solche Medikamente verschrieben und die Kosten dafür von den Krankenkassen übernommen werden können. Darauf haben viele Patientinnen und Patienten seit Jahren gewartet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
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