Mit der vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern verlässliche, rechtssichere Instrumente an die Hand gegeben, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können.
(...) Ich habe letzte Woche gegen die Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gestimmt. (...)
(...) An oberster Stelle steht für meine Fraktion und mich aber immer die Gesundheit der gesamten Bevölkerung, die es in jedem Fall zu schützen gilt. (...)
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte aber die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung entwerten. Soziale Sicherung wäre nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens. Die Teilhabe am Erwerbsleben würde erschwert. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte daher aus meiner Sicht die Gefahr bergen, ausgrenzend zu wirken.
(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)
(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)
