Deutschland besitzt im Vergleich zu den meisten Ländern weltweit ein sehr restriktives Waffengesetz. Die zuständigen Behörden machen in erheblichem Umfang von Waffenverboten Gebrauch, z. B. um Terroristen oder Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren. Für eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte für die Gewaltbereitschaft.
Frage von Jörg B. • 10.01.2023
Antwort von Achim Post SPD • 17.03.2023
Frage von Nico O. • 25.11.2022
Antwort von Achim Post SPD • 16.12.2022
Für die SPD und mich ist die Erwerbsarbeit ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes und aktives Leben.
Frage von Holger G. • 22.11.2022
Antwort von Achim Post SPD • 19.12.2022
Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.
Frage von Andriy C. • 29.09.2022
Antwort von Achim Post SPD • 18.10.2022
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
Frage von Jelena I. • 27.09.2022
Antwort von Achim Post SPD • 18.10.2022
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Antwort von Achim Post SPD • 03.11.2022
Vor diesem Hintergrund sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, dass MPU-System grundsätzlich zu hinterfragen.