Werden Sie sich nun, nachdem das Bürgergeld von der Union verwässert worden ist, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mir erneut zum bedingungslosen Grundeinkommen schreiben. Meine Gründe, warum ich ein solches nach wie vor nicht als Lösung für aktuelle und zukünftige Herausforderungen sehe, haben sich seit meiner Antwort vom 20. Juli 2020 an Sie nicht geändert.
Für die SPD und mich ist die Erwerbsarbeit ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes und aktives Leben.
Ich plädiere dafür, an der Erwerbsarbeit festzuhalten und zugleich alle Bürgerinnen und Bürgern in besonderen Lebenslagen solidarisch abzusichern. Das gelingt uns mit der Einführung des Bürgergelds. Damit lassen wir Hartz IV hinter uns und bringen die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre auf den Weg. Diese Reform bedeutet einen echten Wandel im Umgang mit den Menschen im Leistungsbezug. Wir sorgen damit für eine bessere Beratung und setzen auf positive Anreize. Rücklagen und Wohnraum bleiben in den ersten 12 Monaten unangetastet. Wir bauen bürokratische Hürden ab und schaffen mit sinnvollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für eine nachhaltige (Re-)Integration in gute Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
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Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
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Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
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