Sind die Zinsen für den „Doppel-Wums“ und das Sondervermögen Bundeswehr -also Kredite über rd. € 300 Mrd.- im Haushalt 2023 enthalten ?
Sehr geehrter Herr Post,
Für obigen Krediten werden Zinsen über rd. 15 Mrd p.a. Fällig. Wenn sie eingeplant sind, in welcher Haushaltsposition kann ich sie finden.
Wo kann ich die Tilgung entdecken. Welche Laufzeit ist überhaupt für die Rückführung vorgesehen. Bei einer Laufzeit von 5 Jahren wären dies € 60 Mrd. Im Jahr. Also reden wir über € 65 Mrd. P.a. Dies bei einem Gesamthaushalt von rd. € 500 Mrd. p.a. Das erscheint mir alles mehr als unwahrscheinlich
.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt. Die dafür jeweils aufgenommenen Kredite sind somit nicht Teil des eigentlichen Bundeshaushaltes. Gleichwohl gibt es in beiden Fällen Wirtschafts- und Tilgungspläne, die eine transparente und parlamentarisch kontrollierte Mittelverwendung ebenso festlegen wie die Rückführung der Kredite anhand klarer Fristen.
Angesichts der neuen enormen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende halte ich sowohl die verstärkten Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr als auch den Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise für dringend notwendig, um unser Land möglichst gut und sicher durch diese schwere Zeit hindurch zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.