Wie stehen sie zu den von Herrn Habeck geplanten massiven Beschränkungen des Einbaus und Weiterbetriebs von Öl- und Gasbrennern?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für das Erreichen der Klimaziele und für die weitere Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist es zwar notwendig, auch im Bereich der Gebäudewärme rasch umzusteuern. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es aber wichtig, den Menschen die Wärmewende sozial gerecht zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass für das schnelle Gelingen einer klimaneutralen Wärmeversorgung grundsätzlich auf keine Form der erneuerbaren Wärmeerzeugung verzichtet werden kann. Dafür sind die Ausgangssituationen je nach Bauweise, Bevölkerungsdichte und Region zu unterschiedlich, um diesen mit wenigen vorgeschriebenen technologischen Lösungen gerecht werden zu können.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass sich die Pflichten nach dem GEG vor allem auch daran orientieren, was sozialverträglich ist und was technisch umsetzbar ist. Hierbei muss viel stärker als bisher vorgesehen die wirtschaftliche Ausgangssituation der Menschen berücksichtigt werden, etwa in Form von Ausnahmemöglichkeiten oder bei der sozialen Ausgestaltung der Förderprogramme.

Inzwischen ist dem Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zugeleitet worden ist. Wir werden den Entwurf nun ausführlich in den zuständigen Facharbeitsgruppen beraten und wo notwendig überarbeiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Achim Post