Pressemitteilungen

24 Juni 2021

Bundestagsabgeordnete kassierten mehr als 35 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten

Berlin/Hamburg, 24. Juni 2021 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in der laufenden Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 35,01 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Donnerstag, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentarier:innen auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet hat.

23 Juni 2021

Nur „gute“ und „sehr gute“ Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg: Bartke, De Masi, Özoguz erste; Hajduk, Baumann, Kruse letzte

Hamburg, 23. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Hamburg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.

23 Juni 2021

Feiler Spitzenreiter, Baerbock „gut“, Gauland erneut Schlusslicht - Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg

Potsdam/Hamburg, 23. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Brandenburg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.

18 Juni 2021

Zeugnisnoten für die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten: Von Notz verpasst ersten Platz, Gehrke führt, Aschenberg-Dugnus „ungenügend“

Kiel / Hamburg, 18. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Schleswig-Holstein haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.

18 Juni 2021

Zeugnisnoten für die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern: Bartsch und Junge „sehr gut“, Amthor „mangelhaft“

Schwerin / Hamburg, 18. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Mecklenburg-Vorpommern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.  

11 Juni 2021

Neue Transparenzregeln und Abgeordnetenbestechungsgesetz im Bundestag: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle

Hamburg / Berlin, 11. Mai 2021 - Am heutigen Nachmittag sollen im Bundestag neue Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen werden. In zweiter und dritter Lesung wird über eine von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, LINKEN und GRÜNEN eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Die neuen Regeln gelten als Reaktion auf die Masken-Affären einiger Abgeordneter. Problematisch bleibt jedoch für abgeordnetenwatch.de, dass es keine unabhängige Kontrolle gibt. Die Transparenz-Organisation kritisiert, dass die Veröffentlichungspflichten künftig zwar deutlich umfangreicher sind, jedoch keine unabhängige Kontrolle vorgesehen ist.

9 Juni 2021

abgeordnetenwatch.de startet eigene Podcast-Reihe zur Bundestagswahl

Hamburg, 9. Juni 2021 - Die gemeinnützige Organisation abgeordnetenwatch.de geht am 9. Juni 2021 bis zur Bundestagswahl mit ihrer eigenen Podcast-Reihe „Unter der Lupe - Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de” an den Start. In acht Folgen erklären Bundestagsabgeordnete in Gesprächen mit abgeordnetenwatch.de-Redakteurin Josephine Andreoli, wie die parlamentarischen Prozesse und das Leben im Bundestag laufen oder wie sie zu Themen wie Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus stehen. Die Folgen erscheinen jeden zweiten Mittwoch und sind auf allen Podcast-Plattformen verfügbar: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast.

26 Mai 2021

Bürger:innen können die Abgeordneten in Rheinland-Pfalz im Internet befragen*

Hamburg, Mainz, 26. Mai 2021 – Mit der Konstituierung des 18. rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2021 hat offiziell die neue Legislaturperiode gestartet. Nun können Bürger:innen die 101 Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen: Die unabhängige Online-Plattform abgeordnetenwatch.de stellt dazu unter https://www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pfalz ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten für Bürger:innen erreichbar sind. Die Fragen und Antworten bleiben öffentlich gespeichert und dienen als digitales Wählerinnengedächtnis. Ebenso werden das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen sowie die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten dokumentiert.

20 Mai 2021

Baerbock-Debatte: Weitere Abgeordnete verstießen gegen Transparenzvorschriften des Bundestags

Berlin/Hamburg, 20. Mai 2021 - In der Diskussion um die verspätet gemeldeten Nebeneinkünfte der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock werden weitere Fälle von Pflichtverstößen durch Abgeordnete bekannt. Wie die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE an diesem Donnerstag berichten, haben zahlreiche Abgeordnete ihre Tätigkeiten für Lobbyorganisationen nicht beim Bundestag gemeldet.

20 Mai 2021

Lobbytransparenz: abgeordnetenwatch.de übergibt über 121.000 Bürger:innen-Unterschriften an die CDU/CSU

Hamburg/Berlin, 20. Mai 2021 – Als Reaktion auf die Lobbyskandale der vergangenen Monate fordert abgeordnetenwatch.de klare Regeln für Transparenz im Lobbyismus. Einer entsprechenden Petition der Transparenz-Organisation haben sich innerhalb von zwei Monaten 121.955 Bürger:innen angeschlossen. Die Unterschriften übergibt abgeordetenwatch.de heute an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder.

19 Mai 2021

Personalisierte Entscheidungshilfe zur Wahl: abgeordnetenwatch.de startet Kandidierenden-Check für Sachsen-Anhalt

Hamburg/Magdeburg, 19. Mai 2021 – Breitbandausbau, Subventionen der Landwirtschaft, Strukturwandel, Lehrpläne und Digitalisierung…: Die Direktkandidierenden haben sich zur Wahl des sachsen-anhaltinischen Landtags am 6. Juni 2021 beim Kandidierenden-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Nun können Wähler:innen unter https://www.kandidierendencheck.de/sachsen-anhalt ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen.