Pressemitteilungen

18 Febr. 2021

Lobbyregister-Verhandlungen: abgeordnetenwatch.de sieht weiterhin erhebliche Mängel

Hamburg - In der Verhandlung um das Lobbyregister zeichnet sich eine Annäherung zwischen Union und SPD ab. Zuletzt war das Gesetzesvorhaben aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ins Stocken geraten. Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den sich abzeichnenden Kompromiss und fordert Nachbesserungen, um konkrete Lobbyaktivitäten nachvollziehbar zu machen.

16 Febr. 2021

Auswertung von abgeordnetenwatch.de: Jeder fünfte Bundestagsantrag steht in Zusammenhang mit Corona

Hamburg - Aufgrund von SARS-Cov-2 ist die Zahl der behandelten Anträge im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de, die alle parlamentarischen Initiativen von Pandemiebeginn im März bis Ende 2020 erfasst. Die Zahlen offenbaren außerdem eine große Unterstützung von Grünen und FDP für Corona-Anträge der Regierungskoalition.

9 Dez. 2020

Welt-Anti-Korruptions-Tag: abgeordnetenwatch.de sieht noch Verbesserungsbedarf bei der politischen Transparenz in Deutschland

Hamburg, 9. Dezember 2020 - Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag zieht die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Bilanz der Situation hierzulande: Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Korruptionsprävention zumeist ganz gut ab, doch gerade auf politischer Ebene gibt es bei der Lobbytransparenz und den Parteienfinanzierungen Defizite mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen beziehungsweise Steuerzahler:innen.

29 Okt. 2020

Bundestagsabstimmung zum Lobbyregister abgesagt: abgeordnetenwatch.de sieht Chancen für einen besseren Gesetzentwurf

Hamburg, 29. Oktober 2020 – Die ursprünglich für den heutigen Tag angesetzte Abstimmung über das Lobbyregister wurde von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Hintergrund ist die Uneinigkeit von Union und SPD über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf. Für die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de ist dies eine gute Nachricht: Der bisher eingebrachte Gesetzentwurf ist mangelhaft. Nun bieten aktuelle Entwicklungen eine zweite Chance für echte Transparenz.

9 Okt. 2020

abgeordnetenwatch.de: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard

Berlin/Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de mehr für die Aktivitäten des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard eingesetzt als bisher bekannt. Dies geht aus einer internen Mail des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an das Kanzleramt hervor, die abgeordnetenwatch.de nun veröffentlicht hat.