Pressemitteilungen

6 Nov. 2024

abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Prüfinstanz für mehr Transparenz im Bundestag

Berlin/Hamburg, 06. November 2024 – Nach dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine unabhängige Kontrolle der Nebeneinkünfte von Abgeordneten drängt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de auf eine Umsetzung. In einer neuen Petition fordert sie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf, eine unabhängige Transparenz-Kontrolle einzurichten, die Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte, Parteispenden und Einträge ins Lobbyregister unabhängig prüft, Verstöße sanktioniert und Transparenz schafft.

24 Okt. 2024

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Bundestagspräsidentin Bas offen für unabhängige Kontrollinstanz

Berlin/Hamburg, 22. Oktober 2024 - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Gegenüber der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de äußerte sie die Bereitschaft, die Aufgabe von der Bundestagspräsidentin auf eine unabhängige Kontrollinstanz zu übertragen. Hintergrund der Diskussion ist eine aktuelle Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL. Demnach haben 46 Prozent der Abgeordneten neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte, darunter auch Bärbel Bas selbst.

30 Sep 2024

Abgeordnete des neuen Sächsischen Landtags ab Dienstag auf abgeordnetenwatch.de befragbar

Dresden/Hamburg, 30.09.24 - Mit der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags am Dienstag, den 1. Oktober 2024 um 11:00 Uhr startet auch das Dialogportal abgeordnetenwatch.de für die 120 gewählten Abgeordneten. Ab dann können Bürger:innen ihre Fragen direkt und öffentlich an ihre Volksvertreter:innen richten. Das Frageportal unter www.abgeordnetenwatch.de/sachsen bietet eine einmalige Möglichkeit für eine direkte, transparente Kommunikation zwischen Wähler:innen und Politiker:innen.

12 Sep 2024

Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de zeigt: Brandenburger Kandidierende uneins über Grenzkontrollen

Potsdam/Hamburg - 12. September 2024. In zehn Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Überlagert wird die Wahl von bundespolitischen Debatten. Eine davon ist die Frage nach Grenzkontrollen. Eine Auswertung des Kandidierenden-Checks von abgeordnetenwatch.de zeigt: Die meisten der teilnehmenden Brandenburger Direktkandidierenden lehnt die Fortsetzung der Kontrollen ab.

22 Aug. 2024

Entscheidungshilfe für die Erststimme: abgeordnetenwatch.de startet Kandidierenden-Check in Brandenburg

Hamburg / Potsdam, 22. August 2024 –  Soll es für die Erweiterung der Tesla-Fabrik ein Referendum geben? Und sollen alle Jugendlichen während ihrer Schulzeit verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen? Diese und 13 weitere Fragen rund um die zukünftige Ausrichtung der Brandenburger Landespolitik haben bisher 67 Prozent der 347 Brandenburger Direktkandidat:innen im Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de beantwortet. Nun können die Wähler:innen ran und mit dem Kandidierenden-Check ihre passende Vertretung im Landtag finden.