Potsdam/Hamburg, 23. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Brandenburg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 25 Abgeordneten aus Brandenburg dreizehnmal „sehr gut“, dreimal „gut“, viermal „befriedigend“, zweimal „ausreichend“ und dreimal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,3. Bei der letzten Durchführung 2020 lag diese bei leicht schlechteren 2,4.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. der CDU-Abgeordnete Uwe Feiler mit Antworten auf allen an ihn gestellten 31 Bürger:innen-Fragen. Auch eine „1“ geht an René Springer (AfD), der 22 von 22 Fragen beantwortete, an Linda Teuteberg (FDP), die neun Fragen bekam und auf genauso viele reagierte sowie an Anke Domtscheid-Berg (DIE LINKE) mit 32 Antworten auf 33 Fragen.
Insgesamt bekamen 13 der 25 Abgeordneten eine glatte „1" - Note „sehr gut“.
Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die letztes Jahr noch auf dem Podium mit 99 Prozent beantworteten Fragen stand, rückt 2021 leicht nach hinten: Sie reagierte auf 599 von 670 an sie von Bürgerinnen und Bürgern gestellten Fragen und bekommt damit die Note 2, „gut“. Baerbock ist damit die am zweithäufigsten befragte Bundestagsabgeordnete auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform.
Schlusslicht in Brandenburg ist wie schon in den Vorjahren der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der alle 47 an ihn gestellten Bürger:innen-Fragen bisher unbeantwortet ließ. Neben Gauland haben zwei weitere Abgeordnete bislang den Bürger:innen gar keine Antworten gegeben: die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Hans-Georg von der Marwitz.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg 1.063 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 893 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Brandenburg finden Sie auf unserer Website.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Auch in Berlin gab es Noten! Die Ergebnisse finden Sie ebenfalls im oben genannten Link.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 8. Juni 2021 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 22. Juni (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden.
Ab Juli und August 2021 und bis zu den Wahlen des Bundestages, der Landtage Mecklenburg-Vorpommern und ggf. Thüringen sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26. September 2021 werden alle Direktkandidierenden auf abgeordnetenwatch.de zu finden und befragen sein.