Schwerin / Hamburg, 18. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Mecklenburg-Vorpommern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Hier befindet sich die die gesamte Auswertung für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Insgesamt erreichten die 16 Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern sechsmal „sehr gut“, viermal „gut“, einmal „befriedigend”, einmal „ausreichend“, einmal „mangelhaft“ und zweimal „ungenügend“. Eine einzige Abgeordnete erhielt bisher keine Frage und fällt daher aus der Auswertung aus, die CDU-Politikerin Maika Friemann-Jennert, die erst am 7. April 2021 nach dem Tod von Karin Strenz in den Bundestag nachrückte. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,8. Bei der letzten Durchführung im Jahr 2020 lag diese noch bei etwas besseren 2,7.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der linke Spitzenkandidat zur Bundestagswahl erhielt 79 Fragen von Bürger:innen und beantwortete sie alle. Der SPD-Abgeordnete Frank Junge folgt ihm auf Platz 2 mit 27 von 27 beantworteten Fragen. Insgesamt bekamen sechs der 16 Abgeordneten eine glatte „1", neben Bartsch und Junge auch Hagen Reinhold (FDP), Kerstin Kassner (Die Linke) oder Sonja Steffen (SPD).
Das einzige „befriedigend“ erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Enrico Komning. Immerhin reagierte er auf neun von den zwölf an ihn gerichteten Fragen - Note 3.
Philipp Amthor (CDU), der sich vergangenes Jahr aufgrund von geheimen Lobbyaktivitäten massiver Kritik ausgesetzt sah, beantwortete von seinen 132 Fragen lediglich 22. Er erhält damit ein „mangelhaft“.
Schlusslicht in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Jahr wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU). Sie wurde im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I direkt gewählt, ließ jedoch bisher alle 298 an sie von Bürger:innen gestellten Fragen unbeantwortet. Das zweite „ungenügend“ ging an Erik-Leif Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, der bisher ebenfalls nicht auf seine neun Fragen reagierte.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern 689 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 253 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 3. Juni 2021 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 17. Juni (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben.