Hamburg / Berlin, 11. Mai 2021 - Am heutigen Nachmittag sollen im Bundestag neue Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen werden. In zweiter und dritter Lesung wird über eine von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, LINKEN und GRÜNEN eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Die neuen Regeln gelten als Reaktion auf die Masken-Affären einiger Abgeordneter. Problematisch bleibt jedoch für abgeordnetenwatch.de, dass es keine unabhängige Kontrolle gibt. Die Transparenz-Organisation kritisiert, dass die Veröffentlichungspflichten künftig zwar deutlich umfangreicher sind, jedoch keine unabhängige Kontrolle vorgesehen ist.
Der Entwurf von Union, SPD, Grünen und Linken gehe zwar in die richtige Richtung, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Clara Helming, die vor einigen Wochen auch als Sachverständige im zuständigen Ausschuss aufgetreten war. Helming weiter: „Wir fordern eine Transparenzkommission als unabhängige Prüfinstanz, die nachforschen darf, wenn Abgeordnete Nebentätigkeiten - und -einkünfte nicht korrekt angeben. Außerdem sollten Sanktionen verschärft und konsequent geahndet werden. Dieser Kontrollprozess darf nicht im Geheimen stattfinden.“
Auch die geplante Verschärfung des Strafmaßes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) ist nach Ansicht von abgeordnetenwatch.de überfällig. Doch CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Verschärfung und Präzisierung des Straftatbestandes ab.
Clara Helming : „Hier wurde eine offensichtliche Lücke bewusst nicht geschlossen. Das ist angesichts des dreisten Verhaltens einiger Abgeordneter in der Masken-Affäre höchst problematisch.“ Auch über das Abgeordnetengesetz hinaus bleibt laut abgeordnetenwatch.de viel zu tun:. „Wirkliche Transparenz kann es nur geben, wenn umfassende Reformen auf allen Ebenen umgesetzt werden“, sagt Clara Helming. „Die To Do-Liste ist in puncto Abgeordnetenbestechung, Lobbyregister und Parteifinanzen also noch lang.“
Neben der Verschärfung der Abgeordnetenbestechung waren auch Gespräche der Parteien über umfassendere Transparenzregeln der Parteifinanzen kürzlich gescheitert.
Weiterführende Informationen:
- Schriftliche Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de zur Bundestagsanhörung am 5. Mai 2021: https://www.bundestag.de/resource/blob/839242/c1e77785fbeba110d210cb8f1a006386/19-G-66-Stellungnahme-abgeordnetenwatch-de-data.pdf
- Analyse von abgeordnetenwatch.de, „Das neue Abgeordnetengesetz: Starke Regeln, schwache Kontrolle“: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/grosse-koalition-einigt-sich-auf-strengere-transparenzvorschriften-fuer-abgeordnete
- Offener Brief von abgeordnetenwatch.de an die demokratischen Fraktionen im Bundestag vom 19. März 2021 für wirksame Transparenz-Maßnahmen: https://www.abgeordnetenwatch.de/offener-brief
- Petition von abgeordnetenwatch.de für volle Lobbytransparenz, gestartet am 6. März 2021, an der sich über 119.000 Menschen angeschlossen haben: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt