Kiel / Hamburg, 18. Juni 2021 – Mit den Schüler:innen in Schleswig-Holstein haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Hier befindet sich die die gesamte Auswertung für das Bundesland Schleswig-Holstein
Insgesamt erreichten die 26 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein 17-mal „sehr gut“, fünfmal „gut“, einmal „befriedigend”, einmal „mangelhaft“ und zweimal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 1,8. Eine leichte Verbesserung im Vergleich zur letzten Durchführung: 2020 lag diese bei 1,9.
Den ersten Platz erreichte dieses Jahr der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis „Ostholstein - Stormarn Nord“ Axel Gehrke mit Antworten an alle an ihn gestellten 41 Fragen. Der grüne Politiker Konstantin von Notz, der 2020 den ersten Platz belegte, kommt 2021 auf Platz 13: Er ließ eine von 102 gestellten Fragen unbeantwortet - trotzdem Note 1, „sehr gut“. Von Notz ist das schleswig-holsteinische MdB mit den meisten Fragen aus der Bevölkerung, dicht gefolgt vom FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der allerdings mit nur 35 Antworten auf die an ihn gestellten 100 Fragen am drittletzten Platz liegt - Note 5, „mangelhaft“.
Insgesamt bekamen gleich 17 der 26 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Ernst Dieter Rossmann (SPD), Melanie Bernstein (CDU) und Cornelia Möhring (DIE LINKE).
Schlusslicht ist erneut, wie seit 2019 in Folge, die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus aus dem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Sie hat bisher alle 34 an sie gestellte Bürger:innen-Anfragen unbeantwortet gelassen. Gero Storjohann (CDU) reagierte bisher nur auf eine der 20 Fragen – ebenfalls Note 6.
Seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2017 wurden den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein 796 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 658 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Schleswig-Holstein finden Sie hier
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 3. Juni 2021 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 17. Juni (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben.