(...) Der Abschnitt einer Ortsumgehung von Dellbrück bis zum Merheimer Kreuz (Querspange A4 Merheim), der früher in der Priorität 2 war, ist immer noch in der Priorität 2 . Die Vorhaben der Stufe 2 erhalten vorläufig keine Planfeststellung. (...)
(...) Insgesamt hat Rot-Grün eine Generalinventur bei den Straßenplanungen durchgeführt. Dies war notwendig geworden, weil alleine der landeseigene Betrieb Straßen.NRW ein Defizit von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Die GRÜNE Fraktion, die nie ein Mitglied des WestLB-Aufsichtsrates gestellt hat, hat über viele parlamentarische Initiativen (Anträge, Kleine Anfragen, Ausschussberatungen...) in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dem NRW-Landtag trotz dieser Restriktion im Aktienrecht Möglichkeiten zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes einzuräumen. (...)
(...) beschäftigt. Denn Sie vermuten ganz richtig: mit der Millionärssteuer ist die "Vermögenssteuer" gemeint; sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Sparwahn der bürgerlichen Parteien eine vernünftige, sozial verträgliche Finanzpolitische Forderung entgegenzusetzen. Die Sparhysterie ist unehrlich; sie spart nur an den Armen und der "öffentlichen Hand", um es den Reichen anzudienen: den Banken, den Konzernen. (...)