(...) Ich setzte mich seit Jahren als Kommunalpolitiker für den Ausbau einer schnellen Internetverbindung ein. Als Landtagsabgeordneter würde ich darauf hinarbeiten wollen, dass per Gesetz die Internetanbieter auch den ländlichen Raum mit vernünftigen Internetverbindungen versorgen müssen! (...)
(...) Durch eine Flexibilisierung im Umgang mit den kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. In besonders wichtigen Bereichen wie Schule, Polizei, Finanzverwaltung und Mittelbehörden sind zusätzliche Stellen geschaffen worden. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass die E-Zigaretten nicht Bestandteil des zur Zeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes NRW sind. (...)
(...) Wir fordern den Erlass eines Klimaschutzgesetzes NRW. (...)
(...) Die CDU Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller bemühen sich seit Jahren intensiv um eine Realisierung des genannten Autobahnschlusses für Bergisch Gladbach. Leider wurde von der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung ein Planungsstopp für den zweiten Bauabschnitt verhängt. (...)