Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Thorsten Gronke
PIRATEN
• 03.05.2012

(...) Die Piraten im Rhein Erft Kreis arbeiten bereits mit der Bürgerinitiative Bergbaugeschädigter in Elsdorf / Bergheim zusammen. Fracking ist ein weiteres großes Thema für die Piraten. Gerne möchte ich Sie persönlich dazu einladen einen unserer Stammtische oder Crewtreffen zu besuchen und aktiv an dem Thema „Bürgerrechte in Folge von Bergschäden mitzuarbeiten“. (...)

Antwort von Michael Wiecki
CDU
• 03.05.2012

(...) Auch ich habe als Unternehmer habe Verantwortung für meine Mitarbeiter zu tragen deshalb ärgert es mich, dass mit der Zerschlagung der WestLB ein umfassender Stellenabbau beginnt. (...)

Portrait von Guido van den Berg
Antwort von Guido van den Berg
SPD
• 13.05.2012

(...) Der Parteitag fordert den Gesetzgeber auf Bundesebene auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine Umkehr der Beweislast im rheinischen Braunkohlerevier erreicht wird. Ziel muss immer sein, den Geschädigten eine vergleichbare Rechtsstellung zu verschaffen wie denen in der Steinkohle. (...)

Portrait von Thomas Roth
Antwort von Thomas Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.05.2012

(...) Die Frage verstehe ich nicht ganz. Bergrecht ist jedenfalls Bundesrecht und kann daher nur vom Bundestag geändert werden. Dort haben die Grünen zur Zeit aber nichts zu sagen. (...)

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