Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Ria Angelika Garcia Rodriguez
PIRATEN
• 03.05.2012

(...) Das im Verlauf ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzelne Bürger zugunsten wirtschaftlicher Interessen enteignet wurden ist für mich ein No-go in der Demokratie. Deshalb werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass eine Enteignung, wie in diesem Prozess geschehen, gesetzlich künftig nicht mehr möglich ist. (...)

Frage von Verena B. • 01.05.2012
Antwort von Thomas Klein
DIE LINKE
• 09.05.2012

(...) NRW muss eine Bundesratsinitiative startet, die zu einer nachhaltigen Erhöhung der Einnahmeseite führt. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Wir müssen die großen Vermögen in diesem Land stärker zu Absicherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben der Kommunen heranziehen. (...)

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