Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Hebbel
Antwort von Stefan Hebbel
CDU
• 02.05.2012

(...) Unsere Ortsteile sind unsere Identität. Das macht Leverkusen aus. Leverkusen ist durch den Zusammenschluss von mehreren "Dörfern" entstanden, jeder Stadtteil hat sich aber seine eigene Identität erhalten. (...)

Antwort von Ria Angelika Garcia Rodriguez
PIRATEN
• 03.05.2012

(...) Das im Verlauf ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzelne Bürger zugunsten wirtschaftlicher Interessen enteignet wurden ist für mich ein No-go in der Demokratie. Deshalb werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass eine Enteignung, wie in diesem Prozess geschehen, gesetzlich künftig nicht mehr möglich ist. (...)

Antwort von Thomas Klein
DIE LINKE
• 09.05.2012

(...) NRW muss eine Bundesratsinitiative startet, die zu einer nachhaltigen Erhöhung der Einnahmeseite führt. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Wir müssen die großen Vermögen in diesem Land stärker zu Absicherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben der Kommunen heranziehen. (...)

Portrait von Jens Petersen
Antwort von Jens Petersen
CDU
• 03.05.2012

(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)

Portrait von Stephan Gatter
Antwort von Stephan Gatter
SPD
• 02.05.2012

(...) auch ehemalige Landtagsabgeordnete aus NRW, die wieder für den Landtag NRW kandidieren, versuchen Zusatzinformationen zu Themen, die die Menschen interessieren, aus dem Internet zu bekommen. (...)

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