Frage an Andrea Ursula Asch von Ulrich M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Molitor,

wir Grüne lehnen die beiden Bauabschnitte der Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath L 286 – L 136 (2. BA und Querspange A 4 Merheim) ab. Ein Gutachten hat ergeben, dass der Zufließ- und Abschlussverkehr der vierspurigen Trasse eine starke Emissions- und Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Dellbrück bedeuten würde. Darüber hinaus würde das Naturschutzgebiet Mielenforst zerstört. Im Landesstraßenbedarfsplan sind beide Maßnahmen als Stufe 2 kategorisiert. Eine Realisierung ist angesichts knapper Planungs- und Baumittel bis auf weiteres unrealistisch. Ich setze mich dafür ein, die Maßnahmen vollkommen aus dem Landesstraßenbedarfsplan herauszunehmen, um damit der jahrzehntelangen Diskussion ein Ende zu bereiten.

Hinsichtlich der Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath L 286 1. Bauabschnitt sehen wir Handlungsbedarf. Das diesbezügliche Linienbestimmungsverfahren für den 1. Bauabschnitt L 286 – L 136 läuft. Eine Nutzung der Bahntrasse in der ursprünglichen Planung wird aber von uns als erheblich zu teuer angesehen und ist unseres Erachtens mit hohen Beeinträchtigungen der dort wohnenden Bevölkerung sowie der Natur verbunden. Eine erheblich reduzierte und ortsangepasste Planung sollte dort unseres Erachtens zum Tragen kommen.

Insgesamt hat Rot-Grün eine Generalinventur bei den Straßenplanungen durchgeführt. Dies war notwendig geworden, weil alleine der landeseigene Betrieb Straßen.NRW ein Defizit von ca. 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt hat. Ein „weiter-so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich. Dies sehen mittlerweile auch andere Bundesländer und auch das Bundesverkehrsministerium so und fangen an ihre riesigen Straßenplanungslisten auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen. In Nordrhein-Westfalen wurden über ein Drittel der aktuellen Straßenplanungen zurück gestellt.

Nachhaltige Straßen-Infrastrukturpolitik bedeutet für uns, den Fokus vom Neubau auf den Straßenerhalt zu legen. Dies ist aber leider erst ab dem Jahr 2013 umfangreich möglich, weil aus der Zeit des schwarz-gelben Planungswahnsinns zu viele Fakten in Form von Baubeginnen und erteilten Planungsrechten geschaffen wurden. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen. In diesem Sinne werden wir sukzessive freiwerdende Haushaltsmittel umschichten. Ein Schritt, der uns in Expertenanhörungen mehrfach als sinnvoll und wichtig bestätigt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Asch