(...) Sie ist eine 100%ige Tochter des Bundes. Der Ausbau des Schienennetzes ist somit Bundesangelegenheit. Nordrhein-Westfalen ist davon abhängig, dass der Bund in Nordrhein-Westfalen mehr für den Ausbau der Strecken investiert. (...)
(...) Für mich ist es von großer Bedeutung, dass das Thema Bildung und Kultur unbedingt unterstützt werden muss. Ich würde es begrüßen, wenn in Leverkusen ein Integrationszentrum eingerichet werden würde. Dazu muss natürlich die Kommune vom Land unterstützt werden. (...)
(...) Davon abgesehen hätten die Länder auch nicht keine Berechtigung zu einer abweichenden Regelung der Dichtheitsprüfung, weil das Grundgesetz ausdrücklich "stoff- und anlagenbezogene Regelungen" von einer Abweichungskompetenz ausnimmt. Darüber hinaus verstößt § 61a LWG in mehrfacher Hinsicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Alles in allem ist § 61a LWG, laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW, verfassungswidrig und nichtig! (...)
(...) Es geht um Identifizierbarkeit auch von Polizisten im Einsatz. Das sind hoheitliche Aufgaben. (...)
(...) Ich bin trotz der Nachbesserungen noch nicht mit diesem Abkommen einverstanden, und zwar aus folgenden Gründen: 1.) Das Abkommen soll erst ab 01.01.2013 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Steuersünder noch mehr als ein halbes Jahr Zeit haben, ihre nicht versteuerten Gelder aus der Schweiz zu "entfernen" und erneut am deutschen Fiskus vorbei transferieren zu können.2.) Mit dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies wäre ein Steuergeschenk an Personen, die Gesetze nicht beachtet haben. (...)