(...) Ziel ist es, die Netzneutralität zu wahren. Generell zum Thema Energiepolitik setzen sich die Piraten NRW für eine Dezentralisierung der Strom und Wärmeerzeugung ein. Die Energiepreisgestaltung sollte im Sinne der Verbraucher erfolgen. (...)
(...) Bei zahlreichen Besuchen, z.B. in Förderschulen und heilpädagogischen Kindergärten, und in Gesprächen mit Eltern von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen bin ich in meiner Haltung bestärkt worden. Deswegen habe ich mich innerhalb meiner Fraktion für eine unbedingte Beibehaltung von Förderschulen ausgesprochen und dieses auch in unserem Positionspapier verankern können. Um Ihre Frage klar zu beantworten: Ja, ich bin ein Freund der Förderschulen! (...)
(...) Ich werde mich für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung einsetzen. Wenn die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit erneut nicht zustande kommt, werde ich mich für ein Volksbegehren zur Aufnahme stark machen. (...)
(...) Die Kosten sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Für die Übergangszeit soll die Bürgerversicherung beihilfefähig ausgestaltet werden. (...)
(...) > Wir Grünen streben konkret eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen an, das heißt eine Gleichbehandlung von BeamtInnen, Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Dies umfasst auch eine Gleichbehandlung in Bereichen der Besoldung, der Krankenkassen/Beihilfe, des Kündigungsschutzes, den Sozialversicherungsbeiträgen und den Aufstiegsmöglichkeiten, etc. (...)