Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Zusage zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dazu gehört aktuell ein Verzicht auf eine Verlagerung von großen Teilen des Bundesverteidigungsministeriums mit seinen Beschäftigten vom Rhein an die Spree. (...)
(...) Die Koalitionsfrage ist natürlich immer sehr spannend - vor der Wahl genauso wie hinterher. Als Sozialdemokrat hätte ich am liebsten eine eigene absolute Mehrheit, denn nur dann können die Inhalte der SPD auch 1:1 in gute Politik umgesetzt werden. (...)
(...) Leider haben aktuell alle ländlichen Gemeinden ein Ärztenachfolgeproblem, insbesondere im Osten Deutschlands. Ich stimme Ihnen zu, die Vergütung der Vergütungärzte auf dem Land muss verbessert werden, damit sich Ärzte auf dem Land niederlassen und so die Patientenversorgung gesichert wird. Viele Gemeinden bieten den Ärzten inzwischen Vergünstigungen, damit sie eine Praxis auf dem Land eröffnen, dies hat eine zusätzliche Belastung der Kommunen zur Folge, der Bund muss an dieser Stelle zurück zu seiner Verantwortung. (...)
(...) die piratenpartei nrw spricht sich für einen einheitlichen schultyp aus. als piraten sind wir aber offen für alternative vorschläge. (...)
(...) Ich sage: Verschuldungspolitik ist Zukunftsdiebstahl. (...)